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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 19.06.1951 - 1 StR 42/51

  Sicherungsübereignungen - § 263 StGB, Vermögensschaden, Stundung, Irrtum; § 246 …

  Auszug aus BGH, 09.08.1951 - 2 StR 345/51

  Das Gericht hat festgestellt, dass der Angeklagte die ihm kraft Rechtsgeschäft erteilte Befugnis über den Betrag von RM 10.000,- und über das Schlafzimmer zu verfügen, missbraucht und den Auftraggebern Nachteile zugefügt hat, indem er über die Sachen mit der Absicht verfügte, den Eigentümer von der Sachherrschaft auszuschliessen und die Sachen seinem eigenen Vermögen einzuverleiben (RGSt 73, 253; BGH 1 StR 42/51, Urt vom 19. Juni 1951).
• BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 09.08.1951 - 2 StR 345/51

  Diese Rechtsauffassung hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 8. Mai 1951 (1 StR 171/51) aufgegeben, da die Zahlungseinstellung nicht als Tatbestandsmerkmal, sondern nur als eine objektive Bedingung der Strafbarkeit aufzufassen ist.
• BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51

  Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …

  Auszug aus BGH, 09.08.1951 - 2 StR 345/51

  Massgebend für die "Gefährlichkeit" ist, ob nach der Gesamtwürdigung der Taten eine bestimmte Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Täter auch in Zukunft durch strafbare Handlungen, die seinem verbrecherischen Hang entspringen, den Rechtsfrieden erheblich stören wird (RGSt 68, 155; BGH 1 StR 54/51, Urt vom 4. April 1951).

 
• BGH, 27.02.1951 - 1 StR 73/50

  Revision wegen einer Verletzung einer Aufklärungspflicht zur Ermittlung eines …

  Auszug aus BGH, 09.08.1951 - 2 StR 345/51

  Eine Verletzung derselben liegt aber nur vor, wenn das Gericht die Pflicht zur Wahrheitserforschung verkannt oder ihr zuwider gehandelt hat, obwohl der ihm bekannte Sachverhalt zur Benutzung weiterer Beweismittel drängte, oder diese wenigstens nahelegte (BGH 1 StR 73/50, Urteil vom 27. Februar 1951).
• BGH, 02.03.1951 - 1 StR 4/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 09.08.1951 - 2 StR 345/51

  Die Unterbringung in einem Konzentrationslager auf Grund politischer Anordnung entbehrt, auch wenn es sich um kriminelle Häftlinge handelt, des rechtmässigen Charakters, den eine behördliche Anordnung im Sinne des § 20 a Abs. 3 StGB erfordert (BGH 1 StR 4/51, Urt vom 2. März 1951).
• RG, 29.06.1914 - III 275/14

  Steht der Teil einer nach § 2 des Nahrungsmittelgesetzes entnommenen Probe, der …

  Auszug aus BGH, 09.08.1951 - 2 StR 345/51

  Tateinheit zwischen Siegelbruch und Verstrickungsbruch nach § 73 StGB ist möglich (RGSt 48, 361).
• RG, 12.04.1937 - 2 D 32/37

  Zum Begriffe der "Leichtfertigkeit" im § 164 Abs. 5 StGB.

  Auszug aus BGH, 09.08.1951 - 2 StR 345/51

  Leichtfertig dagegen handelt, wer zwar auf die Richtigkeit seiner Anschuldigung vertraut, jedoch grob-fahrlässig vorgeht, weil er bei einiger Überlegung oder der nach der Sachlage gebotenen und ihm auch zumutbaren Nachprüfung erkennen könnte, dass die Unterlagen für seine Behauptung unzulänglich und unzuverlässig sind (RGSt 71, 174; 74, 257; und HRR 39, 346).
• RG, 15.11.1879 - 518/79

  Liegen bei einer Zahlungseinstellung mehrere der in §. 283 St.G.B.'s aufgeführten …

  Auszug aus BGH, 09.08.1951 - 2 StR 345/51

  Diese Ansicht entspricht der früheren Rechtsprechung des Reichsgerichts, wonach mehrere Bankerotthandlungen, die sich auf dieselbe Zahlungseinstellung beziehen, strafrechtlich eine Einheit bilden (RGSt 1, 101; 6, 94; 72, 304).
• RG, 18.10.1901 - 2853/01

  Ist die Beseitigung amtlicher Siegelmarken, welche der mit Vornahme der …

  Auszug aus BGH, 09.08.1951 - 2 StR 345/51

  Die amtlichen Siegel, die der Angeklagte ablöste, waren von einem Beamten in Ausübung seines Amtes, d.h. auf Grund der durch sein Amt begründeten Befugnis angelegt worden, und zwar im Fall Nr. 15 durch den zuständigen Gerichtsvollzieher im Zuge einer Pfändung und im Falle Nr. 16 durch Polizeibeamte, die als Hilfsorgan nach §§ 94, 100 StPO, § 152 GVG von der Staatsanwaltschaft beauftragt und ermächtigt worden waren (RGSt 34, 398; 39, 192).
• RG, 07.06.1934 - 2 D 461/34

  1. Bedeutet "in Gebrauch nehmen" i. S. der VO. gegen unbefugten Gebrauch von …

  Auszug aus BGH, 09.08.1951 - 2 StR 345/51

  Es kommt dabei auf den Zeitpunkt der Rechtskraft und nicht, wie das angefochtene Urteil annimmt, auf die Verbüssung der letzten Strafe an (RGSt 68, 216).
• RG, 04.07.1940 - 2 D 90/40

  1. Falsche Anschuldigung durch den Vorwurf der Rechtsbeugung. Innerer Tatbestand. …
• RG, 10.07.1939 - 3 D 513/39

  Eine vollendete Unterschlagung kann darin liegen, daß der Täter einem anderen aus …
• RG, 17.03.1882 - 387/82

  1. Ist ideale Konkurrenz zwischen §§. 209 Ziff. 1 und 211 K.O. möglich und unter …

• BGH, 10.04.1956 - 1 StR 66/56

  Rechtsmittel

  Das Landgericht sieht, wie seine Ausführungen zeigen, das Merkmal der Leichtfertigkeit als erfüllt an, das von der Rechtsprechung etwa der groben Fahrlässigkeit gleichgesetzt wird (RGJW 1936, 388 Nr. 20; RGSt 71, 34, 37; BGH 1 StR 287/51vom 3. Juli 1951, 2 StR 345/51 vom 9. August 1951, 5 StR 253/53 vom 15. Dezember 1953, 1 StR 575/55 vom 20. März 1956).